Ergänzende Bedingungen des -Zweckverbandes- GASWERK ILLINGEN

zu der "Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (Gasgrundversorgungsverordnung – GasGVV)

 

"Gasgrundversorgungsverordnung vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2391, 2396), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1631) geändert worden ist"

 

- gültig ab dem 01.04.2011-

  1. Abrechnung, Abschlagszahlungen (§§ 12, 13 GasGVV)

Der Gasverbrauch des Kunden wird in der Regel einmal jährlich festgestellt und abgerechnet (Abrechungsjahr). Das Gaswerk Illingen ist berechtigt, in kürzeren Zeitabständen Rechnungen zu legen.
Der Kunde ist berechtigt, abweichend von Absatz 1 eine monatliche, viertel- oder halbjährliche Abrechnung zu verlangen (unterjährige Abrechnung).
Hierfür gelten nachfolgende Bedingungen:
Eine unterjährige Abrechnung kann immer nur mit Beginn eines Monats aufgenommen werden.
 
Die Forderung nach einer unterjährigen Abrechnung ist dem Gaswerk Illingen  vom Kunden in Textform spätestens vier Wochen vor dem gewünschten Anfangsdatum mitzuteilen. In der Mitteilung sind anzugeben:

  • die Angaben zum Kunden (Firma, Registergericht, Registernummer, Familienname, Vorname, Geburtstag, Adresse, Kundennummer),
  • die Zählernummer,
  • die Angaben zum Messstellenbetreiber und ggf. zum Messdienstleister (Firma, Registergericht, Registernummer, Adresse), soweit es sich hierbei nicht um das Gaswerk Illingen handelt,
  • der Zeitraum, das Anfangsdatum sowie die Art der gewünschten unterjährigen Abrechnung (monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich).

 
Das Gaswerk Illingen wird die Mitteilung des Kunden und das Anfangsdatum der unterjährigen Abrechnung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung des Kunden in Textform bestätigen.
 
Die unterjährige Abrechnung kann vom Kunden mit einer Frist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden. Die Kündigung ist erstmals nach Ablauf eines Jahres zulässig. Hierauf wird das Gaswerk Illingen den Kunden in der Bestätigung gemäß vorstehendem Absatz gesondert hinweisen.
Das Gaswerk Illingen berechnet für die Erstellung und die Versendung der monatlichen, vierteljährlichen oder halbjährlichen Rechnung
5,00 Euro (netto)     
5,95 Euro (brutto)
je Rechnung.
Auf den voraussichtlichen Rechnungsbetrag werden im laufenden Abrechnungszeitraum Abschlagszahlungen berechnet, wenn der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet wird.   
Ein eventuell gegebener Vorauszahlungsanspruch nach § 14 GasGVV bleibt unberührt.

2. Zahlungsweisen (§ 16 GasGVV)

Der Kunde kann seine Zahlungen
a) durch Überweisung,
b) durch SEPA-Lastschriftmandat oder
c) durch Barzahlung
    an das Gaswerk Illingen leisten.
3.    Zahlungsverzug (§ 17 GasGVV)
Das Gaswerk Illingen berechnet bei Zahlungsverzug gemäß § 17 Abs. 2 GasGVV
a)    für jede erneute schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung):   0,00 Euro,
b)    für jede 2. Mahnung/Sperrandrohung/

       Gerichtsandrohung                                                                2,50 Euro,
c)    für jede Einziehung rückständiger Zahlungen durch einen
       Beauftragten:                                                                        3,00 Euro,
d)    Nachinkassogang:                                                                   10,00 Euro,
e)    Kartenzähler laden außerhalb der üblichen Arbeitszeit:                 25,00 Euro.
Dem Gaswerk Illingen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ihr im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass das Gaswerk Illingen im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4.    Kosten der Unterbrechung und/ oder Wiederherstellung der Versorgung (§ 19 GasGVV)
Veranlasst das Gaswerk Illingen eine Unterbrechung nach § 19 GasGVV, sind vom Kunden die vom Messstellen- oder Netzbetreiber festgelegten Kosten für die Unterbrechung und/ oder Wiederherstellung der Versorgung zu zahlen.
Wiederherstellung der Versorgung:
-    während der üblichen Arbeitszeit:                                      60,00 Euro
-    außerhalb der üblichen Arbeitszeit:                                     95,00 Euro
Wurde die Erdgasanlage gesperrt oder der Zähler ausgebaut, erfolgt die Wiederin betriebnahme erst, wenn alle Forderungen des Gaswerkes Illingen durch den Kunden beglichen wurden, bzw. eine schriftliche Zahlungsvereinbarung geschlossen wurde.        
5.    Umsatzsteuer
Die Berechnung der vom Kunden zu zahlenden Beträge erfolgt zu den aufgeführten Nettopreisen. Die jeweils gesetzlich festgelegte Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.
Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzuges nach Ziffer 3 sowie die Kosten der Unterbrechung der Versorgung nach Ziffer 4 unterliegen nicht der Umsatzsteuer.

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